On-Air-Kampagne der Lokalradios gegen den Bürgerfunk

Zu den Lokalradiobeiträgen vom 16.06.14 zur LMG-Novelle

Einige Lokalradios berichteten heute – zwei Tage vor einer wichtigen Ausschusssitzung im Landtag – im aktuellen Programm zur Kontroverse um die Bürgerfunk-Sendezeit bei der laufenden Novelle des Landesmediengesetzes.

Wir sind befremdet über das Zustandekommen der ausgesprochen einseitigen Beiträge, die uns im Vorhinein als “journalistisch ausgewogen” angekündigt wurden. Wohl um uns zu überzeugen, als Interviewpartner zur Verfügung zu stehen. Letztlich kommt der Bürgerfunk in keinem der Beiträge mit einer einzigen Silbe zu Wort. Ausgewogenheit à la Lokalfunk NRW? Sicher der beste Beweis, dass es im Monopolmodell einen lebensfähigen Bürgerfunk als Vielfaltsreserve braucht! Und auch kein gutes Beispiel journalistischer Redlichkeit für “Amateurfunker”, wie Bürgerfunk-Aktive in den Lokalfunk-Beiträgen genannt werden. Soviel vorab, nun zum Inhalt.

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Anhörung zur LMG-Novelle

Am 8. Mai 2014 fand im Landtag die öffentliche Anhörung zur Novelle des Landesmediengesetzes NRW statt. Die Liste der geladenen Sachverständigen sowie die eingegangenen Stellungnahmen finden sich auf der Seite des Ausschusses für Kultur und Medien, weiterhin die Videoaufzeichnung der Anhörung, und demnächst auch das Protokoll, also eine Abschrift aller Redebeiträge. Der Landesverband Bürgerfunk NRW e. V. hat sich im Vorfeld mit seiner Position einer Stellungnahme angeschlossen, die Bürgerfunk-Vertreter*innen des “Werkstattgespräch Bürgermedien” von SPD und Grünen im Landtag am 25. März 2014 abgestimmt hatten, und eine Forderung ergänzt:

LBF-Stellungnahme zur Anhörung am 8. Mai 2014

LBF-Statement bei der Anhörung am 8. Mai 2014.

Forderungen zur Novelle des Landesmediengesetzes NRW

Position von Teilnehmer*innen am “Werkstattgespräch Bürgermedien” von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen am 25.03.2014 im Landtag NRW und weiteren Unterzeichner*innen

Der LMG-Entwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber geht nicht weit genug.

Mit unseren Sendungen und Gruppen leisten wir seit Einführung des Bürgerfunks in NRW eine unabhängige publizistische Ergänzung, wie sie der gesetzliche Funktionsauftrag für den Bürgerfunk vorsieht und wie wir sie gerne erfüllen.

Die ehrenamtliche Arbeit der Radiomacher*innen in den unterschiedlichen Regionen Nordrhein-Westfalens sind aus unserer Sicht deutlich anzuerkennen und abzusichern.

Dazu benötigen wir ein Mindestmaß an Grundstruktur, die wir derzeit nicht gegeben sehen.

Unser Ziel ist der Erhalt des flächendeckenden, dezentralen Bürgerfunks durch akzeptable Sende­zeiten sowie eine klare und ausreichende finanzielle Sicherung der Infrastruktur.

Unsere Forderungen im Einzelnen:

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LMG-Novelle: Erste Lesung 20.02.2014

Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes – 14. Rundfunkänderungsgesetz -

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4950

Synoptische Darstellung – Aktuelles Gesetz und Änderungsentwurf:

www.mbem.nrw.de/web/media_get.php?mediaid=30359&fileid=101498&sprachid=1

1. Lesung

Beratungsverfahren: Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien

Aufzeichnung der Plenarsitzung mit Redebeiträgen zum Thema Landesmediengesetz:

www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/on_demand_stream.jsp?id=8412

Verschriftlicht im Plenarprotokoll:

www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP16-52.html#_Toc381028556

Gesetzentwurf “auf der Grundlage vieler Gespräche”

Aus einem Interview mit der NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Angelica Schwall-Düren, nach der Online-Konsultation zur Novellierung des Landesmediengesetzes:

“Spiegelkritik: Wie ist es mit der Beteiligung von Lobbyisten, Programmbeirats-Mitgliedern und anderen Experten und Akteuren? Die scheinen sich aus der Online-Debatte überwiegend herausgehalten zu haben. Hätten Sie sich hier mehr Transparenz gewünscht?

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