LMG-Novelle: Erste Lesung 20.02.2014

Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes – 14. Rundfunkänderungsgesetz -

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4950

Synoptische Darstellung – Aktuelles Gesetz und Änderungsentwurf:

www.mbem.nrw.de/web/media_get.php?mediaid=30359&fileid=101498&sprachid=1

1. Lesung

Beratungsverfahren: Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien

Aufzeichnung der Plenarsitzung mit Redebeiträgen zum Thema Landesmediengesetz:

www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/on_demand_stream.jsp?id=8412

Verschriftlicht im Plenarprotokoll:

www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP16-52.html#_Toc381028556

Gesetzentwurf “auf der Grundlage vieler Gespräche”

Aus einem Interview mit der NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Angelica Schwall-Düren, nach der Online-Konsultation zur Novellierung des Landesmediengesetzes:

“Spiegelkritik: Wie ist es mit der Beteiligung von Lobbyisten, Programmbeirats-Mitgliedern und anderen Experten und Akteuren? Die scheinen sich aus der Online-Debatte überwiegend herausgehalten zu haben. Hätten Sie sich hier mehr Transparenz gewünscht?

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“Politische Partizipation und das Märchen von den ‘social media’ “

“Demokratie findet mittlerweile ohne die meisten Menschen statt. Die politische Teilhabe über Wahlen hinaus ist beunruhigend wenig ausgeprägt und die öffentliche Teilnahme gering (…) Zwar feiern diverse Werbeagenturen nun seit über zehn Jahren das Märchen von den ‘social media’ und reden Werbekunden, Medienmachern und Bürgern ein, die neuen digitalen Kommunikationsinstrumente würden neue Formen eines demokratischen Diskurses ermöglichen. Diese ‘Netzwerke’ seien eine Art moderne Agora und alle könnten sich nun einbringen in die gesellschaftliche Diskussion. Doch die gigantischen Zahlen, die Facebook, Twitter, Youtube & Co. vermelden, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Märchen nichts als ein Märchen geblieben ist. (…) Stichwort: Liquid Democracy. Darüber wird viel diskutiert. Gerade weil die so genannten ‘social media’ hier den Stein der Weisen versprachen. Aber der Lack ist ab. Gerade die ‘social media’ haben sich als Nischen-Produzenten erwiesen. Die Millionen Nutzer verlieren sich in tausenden Gruppen von ‘special interests’, manche merken nicht einmal mehr, dass ihre Informationen gefiltert werden und sie nur noch erfahren, was die großen Betreiber der Netzwerke für richtig halten. Oder deren Algorithmen zulassen. (…) Ergebnis: Genau da, wo alle Propheten die neue demokratische Diskussion versprachen, passiert sie nicht. (…) Die jungen Wilden, die sich fast ausschließlich in den neuen Medien tummeln, werden politisch so gut wie nie aktiv. Sie nehmen die digitalen Gefechte für schon gelebte Demokratie. (…) Die Teilnahme am Geschehen stützt sich nach wie vor auf die Alten Medien wie Zeitungen und Rundfunk, während der Anteil der Neuen Medien verhältnismäßig klein ausfällt. Liegt politisches Engagement vor, spielen die Neuen Medien bei den Befragten eine nachgeordnete Rolle.”

Quelle: Leipziger Internet Zeitung, Berichte zur aktuellen Studie eines Leipziger Forscherteams “Rechtsextremismus der Mitte – Eine sozialpsychologische Gegenwartsdiagnose”:

http://www.l-iz.de/Bildung/Medien/2013/03/Mediennutzung-und-gesellschaftliche-Partizipation-47327.html

http://www.l-iz.de/Bildung/Medien/2013/04/Wo-ist-der-Ort-der-Demokratie-heute-Politische-Partizipation-47415.html

Aus die Maus! – Online-Konsultation beendet

Seit heute, 19.04.2013, 16 Uhr, sind bei der Online-Konsultation zur Novelle des Landesmediengesetzes NRW https://www.landesmediengesetz.nrw.de keine Einträge mehr möglich.

Da werden jetzt wohl einige Leute quasi vor verschlossenen Türen stehen, weil sie mit einer Eintragsmöglichkeit bis 24 bzw. 0 Uhr gerechnet haben.

Dies lässt sich vermuten, weil in den letzten 2 Tagen noch einmal ein wahrer Schub an Einträgen erfolgt ist. Da verhält es in einer Online-Konsultation ganz offenbar nicht anders als im sonstigen Leben: Viele Menschen erledigen Dinge eben gerne auf den letzten Drücker.

Für diejenigen, die jetzt noch etwas loswerden wollen, bietet sich als Alternative an, ihre Kommentare zu mailen an die Adresse im Impressum der Seite: nrwdirekt@nrw.de.

Als weitere Alternative bieten wir an, Beiträge über die Kommentarfunktion in diese Seite hier einzustellen, über den Antwort-Link oben über diesem Text. Das geht auch anonym, die Angabe von Name und E-Mail-Adresse ist möglich, aber nicht notwendig. Die Beiträge erscheinen dann unter “Anonymous”, siehe Test-Eintrag oben.

Positionen zum neuen Landesmediengesetz

(Zusätzlich zu den Positionspapieren finden sich weiter unten einige Hintergrundinformationen.)

Landesverband Bürgerfunk NRW e. V.

Verein für Medien und Bildung e. V., Bonn/Rhein-Sieg

Förderverein Lokalfunk Iserlohn e. V.

Online-Konsultation der Landesregierung zum neuen Landesmediengesetz:
https://www.landesmediengesetz.nrw.de

Für den Bürgerfunk relevant sind insbesondere:
§ 40 Bürgermedien
§ 40a Bürgerfunk im lokalen Hörfunk
§ 40b Programmbeiträge für lokalen Hörfunk
§ 40c Bürgermedien

Hintergrundinformationen:

06.03.2013
ma 2013 Radio I: NRW-Lokalradios stehen zum 26. Mal an der Spitze

06.02.2013
Erster Medienkonzentrationsbericht der Landesanstalt für Medien NRW (LfM)

EU-Papier Gemeinnützige Bürger- und Alternativmedien

“Wie die Medien sein sollten” – Papier der LfM-Medienkommission

LfM-Medienkompetenzbericht 2011/2012

Aufteilung der LfM-Haushaltsmittel 2013