Gesetzentwurf „auf der Grundlage vieler Gespräche“

Aus einem Interview mit der NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Angelica Schwall-Düren, nach der Online-Konsultation zur Novellierung des Landesmediengesetzes:

„Spiegelkritik: Wie ist es mit der Beteiligung von Lobbyisten, Programmbeirats-Mitgliedern und anderen Experten und Akteuren? Die scheinen sich aus der Online-Debatte überwiegend herausgehalten zu haben. Hätten Sie sich hier mehr Transparenz gewünscht?

Schwall-Düren: Der erste Arbeitsentwurf, den wir ins Netz gestellt haben, ist nicht aus dem Nichts entstanden, sondern auf der Grundlage vieler Gespräche und Beratungen mit Expertinnen und Experten. Deshalb ist die Frage, ob hier noch ein Bedarf bestand, sich erneut einzubringen – die Möglichkeit gab es auf jeden Fall auch für diese Gruppen.“

Quelle: http://spiegelkritik.de/2013/04/19/politiker-und-lobbyisten-blieben-dem-burgergesprach-fern

Wir halten fest: Der Gesetzentwurf ist „nicht aus dem Nichts entstanden, sondern auf der Grundlage vieler Gespräche“. Ok. Aber wer genau sind denn diese „Gruppen“, die keinen Bedarf mehr sahen, sich erneut einzubringen, weil sie sich bereits im Gesetzentwurf wiederfanden? Die Bürgerfunk-Vertreter gehörten jedenfalls nicht dazu, auch wenn sie ebenfalls viele Gespräche geführt hatten. Sie allerdings fanden sich nicht im Entwurf wieder – und mussten sich dementsprechend nochmal einbringen.

Im Unterschied zu beispielsweise den Lokalradio-Betreibern / Zeitungsverlegern und Veranstaltergemeinschaften, der Landesanstalt für Medien und anderen Akteuren, die in der Online-Konsulation nicht auftauchen. Die sahen wohl keinen Bedarf, weil sie – möglicherweise – über direktere und effektivere Wege verfügen, sich „einzubringen“.

Für den Bürgerfunk hingegen gilt: Und nochmal und nochmal. Ja, macht, tut, strengt euch an. Bringt euch nochmal ein und nochmal, argumentiert, erklärt, liefert Daten und Fakten, immer wieder. Und wenn es dann trotzdem nicht reicht – waren andere Argumente halt „überzeugender“.

Die Online-Konsultation als Spielwiese für alle, die eh nix zu melden haben?

Da lag dieser Offene Brief an die Ministerin wohl tatsächlich nicht ganz falsch:
Novellierung LMG 2013 – Wir sehen uns getäuscht

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